Blockupy NRW

Jetzt nötiger denn je, am 17.05.2014 in Düsseldorf. Lasst uns es gemeinsam angehen.
Raus auf die Straße, für ein neues Demokratieverständnis und gegen den Kapitalismus!

Lust gemeinsam mit uns mitzukommen? Dann meldet euch per Mail (linksjugend-solid-siegen@web.de) bei uns!
Das Mobi-Video

Offener Brief an die Fraktion im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

Wenn Fraktionsmitglieder wie Stefan Liebich oder Dietmar Bartsch glauben das Parteiprogramm sei etwas, das im Zweifel Auslegungssache sei, liegen sie falsch. Die Fraktionsmitglieder unserer Partei haben sich dem Wahlprogramm verpflichtet, da heisst es:
„Die Linke ist die Friedenspartei. Wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun.“
Als SozialistInnen setzen wir uns für friedliche Alternativen zu Bundeswehr und NATO ein.

Für uns als LINKE ist es offensichtlich, dass eine Entsendung von Bundeswehrschiffen nicht dem Transport dienlich ist, sondern in erster Linie der Etablierung einer neuen Außenpolitik der Bundesregierung.
DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung: Wir fordern eine weltweite Abrüstung und ein Beenden aller Waffenexporte.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt . Dass Deutschland sich nun auch anbietet, Chemiewaffen zu zerstören, ist für uns reine Heuchelei und nicht das Einleiten einer friedlichen Außenpolitik Deutschlands.

Wir sind die einzige Partei, die in ihrem Parteiprogramm antikapitalistische sowie antimilitaristische Positionen vertritt. Sollten Mitglieder unserer Fraktion für einen Bundeswehr Einsatz stimmen, kommen wir als LINKE in Erklärungsnot.

Daher ist ein Nein zu allen Bundeswehreinsätzen für uns als Linke die einzige akzeptable Haltung. Wir fordern dementsprechend alle Fraktionsmitglieder des deutschen Bundestags, insbesondere ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, auf, ihre Entscheidung in dieser Frage gut zu überdenken.

UnterzeichnerInnen:
LandessprecherInnen der Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen
(Gamze Özdemir, Daniel Kerekes, Alexander Gutmann, Gizem Koçkaya, Felix Rauls und Sonja Neuhaus)
LandessprecherInnen der Linksjugend [’solid] Baden-Würtemberg
dielinke.SDS Bundesvorstand

Linksjugend [’solid] Bochum
Linksjugend [’solid] Duisburg
Linksjugend [’solid] Marl
Linksjugend [’solid] Moers
Linksjugend [’solid] Ortenau
Linksjugend [’solid] Siegen
Linksjugend [’solid] Villingen
Linksjugend [’solid] Wuppertal
Linksjugend [’solid] KV Wesel
Linksjugend [’solid] Hildesheim
Linksjugend [’solid] Göttingen
Linksjugend [’solid] Dortmund
Linksjugend [’solid] Aachen
Linksjugend [’solid] Bonn
Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg-Kreis
Linksjugend [’solid] Erfurt
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Linksjugend [’solid] Paderborn
Linksjugend [’solid] Uelzen
dielinke.SDS Paderborn
dielinke.SDS Erfurt

Einzelpersonen:
Michael Koschitzki, Landesverband Berlin
Nico Burmeister, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN. Kreisverband Rostock”
Özlem Demirel, ehemalige MdL NRW, DIE LINKE
Aemi Schroeter, Sprecherin DIE LINKE, Ortsverein II
Claus Ludwig, Mitglied im Rat der Stadt Köln für DIE LINKE
René Henze, LINKE-Mitglied
Carsten Becker, LINKE-Mitglied
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken
Anna Shadrova, Mitglied der LINKEN
Sebastian Förster, Mitglied LINKE und Linksjugend[’solid] Dortmund
Hannah Bruns, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Bochum und Linksjugend [’solid] Bochum
Sascha Stanicic, Mitglied DIE LINKE Berlin-Neukölln
David Redelberger, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Lucy Redler, Mitglied BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL)
Heino Berg, Mitglied LandessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL)
Jules El-Khatib, DIE LINKE. Essen
Hannes Draeger, dielinke.SDS Münster
Frederik Buchmann dielinke.SDS Münster
Simon Eberhardt, dielinke.SDS Köln
Johannes Drücker KV Hildesheim (Nds)
Rasim Celik, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Herne
Marcel Jedwilayties, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Herne
Benny Krutschinna, Basisgruppe Linksjugend [’solid] Bochum
Mesut Akbaba, Beisitzer im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
André Voss (KV Flensburg)
Oliver Look ( KV Hildesheim)
Ramona Look (KV Hildesheim)
Mathias Henninger (KV Alzey-Worms)
Linksjugend ([’solid] Hildesheim)
Fabienne Brückner ([’solid]) Hildesheim.
Benjamin Ullrich ([’solid] Hildesheim)
Florian Beier (KV Hildesheim)
Justus Raßow ([’solid] Hildesheim)
Rahmet Yelken ([’solid] Göttingen)
Laura Pinkert ([’solid] Göttingen)
Merve Öztoprak ([’solid] Göttingen)
Kristof Sebastian Roloff ([’solid] Göttingen)
Kevin Bode ([’solid] Göttingen)
Vincent Luciano Brummer ([’solid] Göttingen)
Daniel Anton, dielinke.SDS Freiburg
Sonja Neuhaus, Basisgruppe Essen
Udo Goltz (OV Voerde)
Regina Goltz (OV Voerde)
Walter Leward (OV Voerde)
Joachim Kinder (Fraktionsvorsitzender OV Voerde)
Joel Wächter, Basisgruppe Essen
Markus Bögner, Basisgruppe KV Wesel
Melanie Dera (OV Voerde)
Esra Yula, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
Ipek Gecimli, Beisitzerin im Vorstand DIE LINKE Duisburg und Linksjugend [’solid] Duisburg
Liam Collinson, Basisgruppe Essen
Doris Kann-Guedes (OV Voerde)
Mounaim Belarbi, Linksjugend [’solid] Solingen und KV DIE LINKE Solingen
Serhat-Can Kilic, Linksjugend [´solid] Wuppertal
Derya Kilic, stv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Natalie Meisen, Linksjugend [’solid] Düsseldorf
Christian Walter, Kreisvorstand DIE LINKE Aachen
Johannes Wolff, DIE LINKE. Mülheim-Ruhr
Balakrishnan Koculan, Sprecher Linksjugend [’solid] Rhein-Sieg-Kreis
Şefika Minte, Kreissprecherin Düsseldorf
Manuel Leyva, Die Linke.SDS Paderborn
Maurice Egen, Linksjugend [’solid] Wuppertal
Marcus Hesse, DIE LINKE Aachen
Christian Schaft, SDS Erfurt
Nikolaus Andras, Beisitzer im KV des Kreisverbands Aachen und AKL-Mitglied
Ralf Paul, KV Marburg
Micha Bedrohl, Sprecher DIE LINKE OV Aachen 2
Max Westenthanner, Die LINKE Göttingen
Nikola Rommersbach, Die LINKE Bochum und Linksjugend [’solid] Dortmund
Björn Sanders, Linksjugend [’solid] Dortmund
Ruth Laube, KV Wilhelmshaven und Sprecherin des LLF
Mayra-Melissa Borreck, KV Friesland
Arno Pfaffenberg, Sprecher KV Kulmbach
Martin Thimm, KV Bad Hersfeld/Rotenburg
Lukas Zöbelein, Sprecher der Linksjugend [’solid] Bremerhaven
Michael Eckert, Sprecher Die LINKE OV Meerbusch
Frank Laubenburg, Mitglied des Rat der Stadt Düsseldorf für DIE LINKE
Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW
Sven-Fichtner, KV Stuttgart und Sprecher der BG Linksjugend[’solid] Stuttgart
Manfred Büddemann, Mitglied des Landesratspräsidium NRW
Emre Özcan, Linksjugend [’solid] Marl
Aleksej Igumenesev, Linksjugend [’solid] Bielefeld
Salman Kabak, Linksjugend [’solid] Moers, DIE LINKE Duisburg
Andreas Höltke, Mitglied des Landesvorstand NRW
Charly Breitfuß, Linksjugend [’solid] Wuppertal
Kathrin Nartschinski (Ortsgruppe Eisenach)
Valentin Fibich (Ortsgruppe Eisenach)
Johanna Brüggemann (Basisgruppe Bottrop)
Louis Kittel (OV Moers)
Julius Vogt (OV Schwedt/Oder)
Dietrich Jaschik, KV Wesel
Angelika Jaschik, KV Wesel
Jens Jaschik, Basisgruppe KV Wesel
Felix Jaschik, Basisgruppe KV Wesel
Joshua Schmidt, Basisgruppe Uelzen.
Andreas Reinhart-Gottschling (KV Friesland)
Merle Reinhart (KV Friesland)
Michaela Reinhart (KV Friesland)
Marco Feldmeier (KV Wittmund)
Melusine Preuße (KV Hildesheim)

Weitere Organisationen:
DIE LINKE. KV Gütersloh
DIE LINKE. OV Grevenbroich
DIE LINKE. KV Müheim-Ruhr
DIE LINKE. KV Ravensburg
Antiimperialistische Aktion
Antiimperialistische Aktion Ruhrpott
Antiimperialistische Aktion Rhein-Main
Antiimperialistische Aktion Hamburg
BDAJ Marl

Wahljahr 2014

Das Jahr 2014 wird ein Wahljahr, mit gleich mehren Wahlen. Es wird ein neuer Kreistag, Stadtrat, sowie ein neuer Landrat und Bürgermeister gewählt, aber auch das Jugendparlament wird neu gewählt.

Doch wer darf eigentlich wählen?
Bei den Kommunalwahlen dürfen alle die einen deutschen Pass oder denn Pass eines Eu-Landes haben wählen, außerdem müssen sie den Hauptwohnsitz im Kreis Siegen-Wittgenstein haben und mindestens 16 Jahre alt sein.

Bei den JuPa- Wahlen dürfen alle zwischen 10 und 20 Jahren wählen, die eine weiterführende Schule in Siegen besuchen oder in Siegen ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Die Vorbereitungen für beide Wahlen laufen bereits, es wäre schön wenn ihr euch bei uns melden würdet und mit uns gemeinsam die Wahlen gestallten würdet.

Blockupy.Gemeinsam gegen Spardiktat.

1. Juni 2013:
Blockupy – Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
Demonstration in Frankfurt/Main - gemeinsame Fahrt mit dem Zug – Treffpunkt Bahnhof Siegen um 8:30 Uhr

Das Bündnis der OrganisatorInnen des Roten 1. Mai in Siegen schließen sich dem Aufruf von Blockupy zu den europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt/Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union an.

Lasst uns gemeinsam in einem Zentrum der Profiteure dieser Politik unseren Widerstand sichtbar machen gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF.

Diese Politik - schon seit Jahrzehnten den Ländern des globalen Südens durch die westlichen kapitalistischen westlichen Industriestaaten aufgezwungen – wird nun mit Brachialgewalt autoritär - unter Umgehung selbst bürgerlicher demokratischer Prinzipien - auch in Europa durchgesetzt.

Insbesondere in den südlichen europäischen Ländern nimmt die Verelendung der Werktätigen dramatische Formen an. Aber auch im Auge des Sturms – in Deutschland – wird der mit der Agenda 2010 begonnene Abbau der sozialen und demokratischen Rechte fortgesetzt; es droht ein noch größeres Ausmaß der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Die Lohnarbeit soll weiter verbilligt werden, damit das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt auf Kosten der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der RentnerInnen, der MigrantInnen und der Jugendlichen wettbewerbsfähig bleibt.

Wir widersetzen uns:
- Jeglicher reaktionärer, nationalistischer und rassistischer Kriseninterpretation, welche das Ziel verfolgt, sowohl Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre als auch die Menschen der Länder untereinander auszuspielen und durch antisemitische, antimuslimische oder antiziganistische Hetze Stimmung gegen MigrantInnen und Asylsuchende zu machen,
- der autoritären Durchsetzung der Reform- und Sparpakete,
- dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell, das auf globaler Ausbeutung basiert, notwendig Armut und soziale Ungleichheit produziert und die Natur systematisch zerstört,
-der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen durch Krieg und Rüstungsexport,

Setzen wir unsere Solidarität der Politik der Spardiktate entgegen!

Lasst uns gemeinsam deutlich zeigen: Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Bewältigung der Krise und die Steigerung der Renditen auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner_innen, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen erfolgt.

Reiht Euch ein in die Proteste und fahrt mit uns am 1. Juni 2013 nach Frankfurt!

1 roter Mai (1)

Auch dieses Jahr rufen wir zur Teilnahme am ersten roten Mai auf! Gemeinsam gegen Kapital-Kriese-Kriege!
Über Hilfe würden wir uns freuen, im Bezug auf Bewerbung des ersten roten Mai und der Hilfe am Infostand! Desshalb laden wir alle zur Teilnahme an der nächsten VV ein (der Termin wird bald bekannt gegeben).

Hier noch der Aufruf: